Die FDP, Habeck und 101 Fragen zum Heizungstausch
n-tv
Wochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen.
Erst auf Twitter, dann auch online in Medien: Wer wollte, konnte die 101 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz am Nachmittag ganz einfach nachlesen. Sie waren nur nicht dort angekommen, wo sie eigentlich landen sollten - im Bundeswirtschaftsministerium. Dort ist der Katalog noch immer nicht eingegangen. "Nach jetzigem Stand liegen uns keine ans BMWK versandten Fragen vor", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei sind die 101 Fragen der FDP derzeit Teil einer großen Belastungsprobe für die Ampel. Ganz grundlegend geht es um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), also den Heizungstausch. Darauf hatten sich die Ampelparteien während ihres 30-stündigen Marathon-Koalitionsausschusses vor einigen Wochen geeinigt. Der Deal war folgender: Die FDP bekommt eine Lockerung des Klimaschutzgesetzes, die Grünen dafür den Heizungstausch, mit dem auch Emissionen reduziert werden soll.
Jedoch ist das GEG innerhalb der FDP umstritten. Die Partei fordert eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch. Deshalb hat sie am gestrigen Dienstag verhindert, dass das Gesetz wie geplant in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Dabei war das eigentlich auch Teil der Einigung im Koalitionsausschuss. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause am 7. Juli durch den Bundestag gehen. Denn die erste Lesung wäre der Auftakt für die Ausschussarbeit gewesen, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollte. Daraus wird nun nichts und der Ampel-Streit geht weiter: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP Wortbruch vor, die SPD ist genervt und die Grünen sauer.
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