Die Erosion von Putins Macht in Europa

Ungarn hat mit seinem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz die russische Rechtsprechung kopiert. Premier Viktor Orbán erweist sich als treuster Vasall von Wladimir Putin. Aber im Rest der EU fielen zuletzt zentrale Verbündete vom Kreml ab – auch Deutschland.

Mit überwältigender Mehrheit stimmte das ungarische Parlament am Dienstag für die Annahme des neuen Anti-LGBT-Gesetzes. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Homosexualität nicht mehr „propagiert“ wird. Das heißt, dass im Zweifel jede Art von Information über Homosexualität nur unter Volljährigen verbreitet werden darf. Betroffen ist Aufklärungsunterricht an Schulen, aber auch Filme und Bücher mit schwulen Charakteren und Werbung, wenn diese sich an Minderjährige richtet. Das Gesetz ist nicht nur einmalig in der EU – es ähnelt auch sehr genau der Rechtslage in einem anderen Staat: Russland. Es ist das jüngste Zeichen dafür, wie nahe die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán dem Kreml steht. Für Wladimir Putin ist Ungarn der zentrale Brückenkopf nach Europa.