Die erbitterte Putin-Gegnerin sucht den Anschluss an Trump
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Klare Ansagen an Russland machte Kaja Kallas als Estlands Regierungschefin. Aber in dem von ihr anvisierten Amt als EU-Außenbeauftragte muss sie den künftigen US-Präsidenten Trump bei Laune halten - der droht, die Ukraine fallen zu lassen.
Klare Worte. Stringente Forderungen. Ein entschlossenes Auftreten. Kaja Kallas glänzt bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament mit ihren Stärken. So will Kallas die Abgeordneten davon überzeugen, ihrer Nominierung als Hoher Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zuzustimmen. Zwar verzögert sich Kallas' Bestätigung im Amt - die Parlamentarier verschoben ihre Entscheidung über alle sechs designierten Kommissions-Vizepräsidenten auf Dienstag, wegen Streitigkeiten über den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto. Dass die Abstimmung zugunsten Kallas ausfällt, ist jedoch so gut wie sicher.
Vor Ihrer Nominierung für das EU-Amt war Kallas Estlands Regierungschefin - und als solche eine der erbittertsten Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Das wird auch an diesem Morgen in Brüssel deutlich. "Wenn wir hinter der Ukraine stehen und Entschlossenheit zeigen, wird Russland klar werden, dass der Krieg ein Fehler war und es den Krieg nicht gewinnen kann", sagt Kallas mit kräftiger Stimme.
Bei einem der führenden Wohnmobilhersteller Deutschlands läuft es nicht. Nach zwei Gewinnwarnungen und einem Wechsel an der Unternehmensspitze wird die Produktion nun vorübergehend ausgesetzt.
Das Klimaschutzgesetz im Saarland wird verschärft, weil schon jetzt absehbar ist, dass das ursprüngliche Ziel erreicht wird. Also wurde der Zielwert angehoben.
Menschen mit Autismus fällt es schwer, Umwelt- und Sinnesreize wahrzunehmen und zu verarbeiten. Schon bei kleinen Kindern wird die Entwicklungsstörung festgestellt. Forschung soll Betroffenen helfen.
Was an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.
Die Berliner Grünen schlagen vor, zu bestimmten Zeiten U-Bahnwagen nur für Frauen zu reservieren. Nun äußern sich Politiker aus dem Abgeordnetenhaus dazu.
Die Aktuelle Stunde in Parlamenten dient normalerweise zur Klärung akuter politischer Themen. Die Bürgerschaftsfraktionen nutzten dieses Instrument nun vor allem für den Wahlkampf.
Ein Mann in Halle wird wegen sexueller Belästigung festgenommen. Gegen ihn lag bereits ein Haftbefehl vor.
Die guten Leistungen von Isac Lidberg sind in Schweden nicht verborgen geblieben. Der Stürmer von Darmstadt 98 fährt zur Auswahl seines Heimatlandes.
Nach einer folgenreichen Sitzung im Oktober sind erstmals die Neubrandenburger Stadtvertreter wieder zusammengekommen. Wieder geht es auch um die umstrittene Regenbogenfahne.
Ein 60-Jähriger soll die Sprengung eines Wohnhauses im Landkreis Unterallgäu angekündigt haben – in dem er selbst wohnt.
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