Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer

Nach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.

Wieder einmal soll eine Klausurtagung der Ampelkoalition für neue Geschlossenheit sorgen, wieder einmal versucht die Bundesregierung, sich selbst die konstruktive Aufbruchstimmung einzuimpfen, die anfangs die gemeinsame Arbeit geprägt hatte. Aber beim Abschlussauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner merkt man auch, wie genau sie selbst wissen, dass der Aufruf zur Geschlossenheit nicht mehr überzeugend wirkt.

Und so startet Scholz die Freiluft-Pressekonferenz im brandenburgischen Meseberg denn auch mit einer nüchternen Aufzählung der Initiativen, die in Meseberg beschlossen wurden - das passt ohnehin besser zu ihm. Die Koalition habe "sehr zahlreiche Gesetzesvorhaben" auf den Weg gebracht, die Regierung sei in der Sommerpause sehr produktiv gewesen.

Das stimmt auch. Die Wirtschaft soll stärker entlastet werden, befristet soll es steuerliche Anreize für den Wohnungsbau geben. So wurde in Meseberg vom Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen, das eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen enthält. Das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde ebenfalls verabschiedet, die Gesetze zur baldigen Einführung von elektronischen Rezepten und der elektronischen Patientenakte ab 2025 sind auch fertig. Außerdem hat das Kabinett eine neue Datenstrategie beschlossen, die auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung vorsieht, und Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden.