Die Ampel steuert auf eine robuste Außenpolitik zu

Bei der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt der Koalitionsvertrag in einigen Streitpunkten vage. Doch die Festlegungen, die enthalten sind, deuten auf eine klarere Konfrontation mit Russland und China hin. Und auf weniger Hemmungen bei militärischen Mitteln.

Jeder Koalitionsvertrag hat einen unsichtbaren Anhang. Die implizite Liste der Fragen, die im Vertrag nicht beantwortet werden, zeigt den Spielraum für Alleingänge und potenzielle Konflikte in einer Koalition oder auch für Tatenlosigkeit. Was aber explizit ausformuliert ist, das ist auch einklagbar.

Vergleicht man das Sichtbare und das Unsichtbare im Koalitionsvertrag der Ampel, dann zeigt sich darin eine bemerkenswerte Entwicklung, vor allem für deutsche Verhältnisse.