Die Ampel ringt um Milliarden
n-tv
Die SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. Ein Überblick über wichtige Faktoren bei der Haushaltsaufstellung:
FDP-Chef Lindner will die Schuldenbremse unbedingt einhalten - trotz Zweifeln in Teilen der SPD und der Grünen. Laut Grundgesetz darf sich der Bund im Normalfall in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Alle anderen Ausgaben müssen durch Einnahmen, in erster Linie Steuern, gedeckt werden.
Um die Kassenlage zu verbessern, gibt es verschiedene Vorschläge vom Subventionsabbau bis hin zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Lindner lehnt allerdings Steuererhöhungen kategorisch ab und will auch keine Steuervorteile streichen.
Ein paar Möglichkeiten zum Jonglieren hat er noch: Zum einen ist unklar, wie genau das Geld aus den verschiedenen Sondervermögen des Bundes ausgegeben wird. Wenn mehr Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr entnommen würden, wäre womöglich keine oder eine geringere Anhebung des Verteidigungshaushalts möglich. Auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist noch Geld vorhanden und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der für die Bekämpfung der Energiekrise reaktiviert wurde, braucht dafür vermutlich weniger Mittel als zunächst gedacht.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.
"Alle werden die Verlierer sein": Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor einer wirtschaftlichen Eskalation der Beziehungen mit den USA - und sagt, worauf Deutschland jetzt setzen sollte.
An einer Chlorgasanlage in einem Schwimmbad in Bielefeld schlägt ein Meldegerät Alarm. 22 Badegäste werden evakuiert. Laut Feuerwehr ist niemand verletzt.
Vor dem Verwaltungsgericht Mainz geht es um ein Detail der juristischen Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal. Das Verfahren lenkt mal wieder den Fokus auf die Flut von 2021 und deren Folgen.
Auch die sächsische Autobranche ist von den VW-Sparplänen betroffen - mit großflächigen Auswirkungen auf die Zulieferer. Laut Wirtschaftsministerium ist das ein Rückschlag für den Freistaat.