"Die Ampel redet nur übers Gendern"
n-tv
Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab, und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat die Überlegung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen zu erhöhen, verteidigt. "Die MIT ist sicherlich nicht der Abnickverein der CDU", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im "Frühstart" von ntv. "Deshalb haben wir uns eingebracht für eine komplette Steuerreform. Und dazu gehört die relevante Erhöhung der Freibeträge, die Abschaffung des Soli. Allein dadurch werden alle am Ende entlastet, übrigens auch die Spitzenverdiener", so Connemann.
"Darum geht es: die Entlastung der breiten Mitte und am Ende die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe." Man frage sich auch, ob die Bundesregierung ein eigenes Konzept vorlege. "Zurzeit redet die Ampel über Kiffen, über Gendern, über freie Geschlechtswahl, aber nicht über eine Steuerreform."
Die Einführung einer Aktienrente lehnt die MIT-Chefin ab. "Die Aktienrente erinnert an einen Hedgefonds, und der deutsche Staat als Hedgefonds-Verwalter ist ein hohes Risiko, deshalb stehen wir dem skeptisch gegenüber."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.