"Die AfD kann niemals ein Partner für die CDU werden"
n-tv
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. Berlins CDU-Regierungschef fordert Merz zu einer Klarstellung auf.
Nach Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Städten und Gemeinden wächst in der CDU die Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Im "Frühstart" von ntv fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Parteichef dazu auf, seine Haltung zur Kooperation mit der AfD schnell richtigzustellen.
"Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene", sagte Wegner. "Wir haben klare Bundestagsparteitagsbeschlüsse und ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz diese Bundestagsparteitagsbeschlüsse auch trägt." Merz habe auch immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. "Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen." Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. "Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene."
Mittlerweile hat Merz eine Art Klarstellung getwittert, in der er gleichzeitig darauf beharrt, sich anders geäußert zu haben als viele auch in seiner Partei ihn verstanden haben: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."