Die AfD ist nicht das Hauptproblem
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Die China-Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl müssen aufgeklärt werden. Aber die chinesische Einflussnahme ist mehr als ein AfD-Problem. Peking ist viel zu klug, um sich bei der Ziel- und Mittelauswahl auf die AfD zu beschränken.
Zum ersten Mal wurden die Deutschen in der letzten Woche im Politbarometer zu "Einflussnahme und Spionage" von Seiten Chinas befragt. Doch leider nur, so die Fragestellung der Demoskopen, "im Zusammenhang mit der AfD". Dies spiegelt eine bedauerliche Engführung der Diskussion wider.
Ja, die AfD ist mittlerweile die Partei, die neben dem Wagenknecht-Bündnis BSW die stärksten (und widerlichsten) Pro-Peking-Positionen vertritt. Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlen, etwa leugnet Unterdrückung in Xinjiang als "Gruselgeschichten" und "Anti-China-Propaganda" und wünscht sich in Deutschland "mehr intellektuelle und ideologische Arbeit besonders aus China", um das von westlichen NGOs dominierte Verständnis von Menschenrechten zu verändern. Ja, es ist richtig, wenn Medien und auch Ermittlungsbehörden die China-Verstrickungen Krahs und seines Umfelds jetzt genau unter die Lupe nehmen. Und ja, AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter sind offensichtliche Schwachstellen, was die Weitergabe sensibler Informationen an Peking betrifft. Doch wir könnten uns glücklich schätzen, wenn chinesische Spionage und Einflussnahme ein reines AfD-Problem wären.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
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Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
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Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.