Die AfD ist nicht das Hauptproblem
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Die China-Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl müssen aufgeklärt werden. Aber die chinesische Einflussnahme ist mehr als ein AfD-Problem. Peking ist viel zu klug, um sich bei der Ziel- und Mittelauswahl auf die AfD zu beschränken.
Zum ersten Mal wurden die Deutschen in der letzten Woche im Politbarometer zu "Einflussnahme und Spionage" von Seiten Chinas befragt. Doch leider nur, so die Fragestellung der Demoskopen, "im Zusammenhang mit der AfD". Dies spiegelt eine bedauerliche Engführung der Diskussion wider.
Ja, die AfD ist mittlerweile die Partei, die neben dem Wagenknecht-Bündnis BSW die stärksten (und widerlichsten) Pro-Peking-Positionen vertritt. Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlen, etwa leugnet Unterdrückung in Xinjiang als "Gruselgeschichten" und "Anti-China-Propaganda" und wünscht sich in Deutschland "mehr intellektuelle und ideologische Arbeit besonders aus China", um das von westlichen NGOs dominierte Verständnis von Menschenrechten zu verändern. Ja, es ist richtig, wenn Medien und auch Ermittlungsbehörden die China-Verstrickungen Krahs und seines Umfelds jetzt genau unter die Lupe nehmen. Und ja, AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter sind offensichtliche Schwachstellen, was die Weitergabe sensibler Informationen an Peking betrifft. Doch wir könnten uns glücklich schätzen, wenn chinesische Spionage und Einflussnahme ein reines AfD-Problem wären.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.