DGB Sachsen fordert neuen Fonds für DDR-Renten
n-tv
Chemnitz (dpa/sn) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) hat eine höhere Rente für alle und einen speziellen Fonds für DDR-Rentnerinnen und -Rentner gefordert. "Die Menschen brauchen Sicherheit und dazu gehört eine ordentliche Rente, die im Alter für ein gutes Leben reicht. Vom Niedriglohnjob in die Altersarmut darf kein Weg sein", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, am Samstag.
Zudem erneuerte sie die Kritik an dem Härtefallfonds der Bundesregierung für Renten aus der DDR-Zeit. Die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit habe dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren könne.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren bis 21. Juni dieses Jahres aus Sachsen 4516 Anträge auf die Ost-West-Rentenüberleitung gestellt worden. Davon wurden bisher 281 Anträge bewilligt und 983 abgelehnt. Dabei geht es in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten. "Ein Konstruktionsfehler des Fonds, der schleunigst behoben werden muss", sagte Kolbe. Sie forderte einen "echten Gerechtigkeitsfond".
Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden.
Der FC Saarbrücken liegt mehr als 30 Minuten an der Spitze der 3. Liga. Dann kassieren die Saarländer ein völlig unnötiges Gegentor. Entsprechend frustriert sind die Spieler.
In Dresden haben knapp 300 neue Meister ihre Meisterbriefe erhalten. Der Handwerks-Präsident fordert eine höhere Prämie vom Land für künftige Absolventen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.