DGB Nord fordert Tariftreuegesetz

Flensburg/Kiel (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am nächsten Sonntag einen beschäftigungspolitischen Neustart. "Absolut notwendig ist ein echtes Tariftreuegesetz", erklärte am Sonntag die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth. Sie sprach auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Flensburg.

"Nur mit guter Arbeit und sicherer Beschäftigung können wir eine gute Zukunft für alle bauen", sagte Pooth nach DGB-Angaben. "Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen." Das Land dürfe sich bei Aufträgen nicht an Lohndumping beteiligen. Die Menschen müssten von ihrem Lohn auch leben können. "Deshalb brauchen wir mehr Tarifverträge." Damit gäbe es mehr Wohlstand, Schutz vor Armut und mehr Steuereinnahmen für die öffentliche Hand.

Die Jamaika-Regierung hatte ein Tariftreuegesetz der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW abgeschafft. Diese Parteien wollen ein solches Gesetz nach der Wahl wieder einführen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller, die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nahmen in Kiel an einer Demonstration zum 1. Mai in der Innenstadt teil.