DGB kritisiert geplantes Kraftwerkssicherheitsgesetz
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Ein neues Gesetz soll ermöglichen, den Bau von Kraftwerken auszuschreiben. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt (DGB) kritisiert den Stillstand im Gesetzgebungsverfahren zum Kraftwerkssicherheitsgesetz. Zudem fehle im Referentenentwurf die Vorgabe, dass etablierte Kraftwerksstandorte bei der Ansiedlung neuer Kraftwerkskapazitäten berücksichtigt werden müssen, teilte der DGB mit.
"Den Beschäftigten in Schkopau rennt die Zeit davon. Sie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive", sagte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer. In Anbetracht langer Planungs- und Bauzeiten für Kraftwerke bräuchten Betreiber rechtliche Klarheit, welche Anlagen an welchem Ort förderfähig seien.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Gesetz zur Förderung neuer Kraftwerke bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Gesetz soll kurzfristig ermöglichen, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Diese sollen einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.
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