Deutschland will Zivilschutz stärken
DW
Es ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Katastrophenschutz ausbauen und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen.
"Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Welt am Sonntag". Sie kündigte mehr Geld für das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz an. Es seien weitere Haushaltsmittel beantragt worden. Faeser sprach sich außerdem dafür aus, stärker Vorräte für Krisensituationen anzulegen. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken und Medikamente.
Der nach dem Ende des Kalten Krieges beschlossene Rückbau von Schutzräumen sei "jedenfalls gestoppt", sagte die Innenministerin. Momentan hat Deutschland dem Ministerium zufolge noch 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt knapp eine halbe Million Menschen. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin.
Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte den Bund im "Handelsblatt" dazu auf, den Zivilschutz nachhaltig zu stärken. Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig. Herrmann nannte neben dem Ukraine-Krieg auch andere Bedrohungen, wie Unwetter oder Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, der Zivilschutz sei massiv vernachlässigt worden und komme auch in den aktuellen Debatten zu kurz. "Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und den Zivilschutz massiv und dauerhaft zu stärken."
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
Auslöser der Krise waren angeblich rassistische Äußerungen innerhalb des Kabinetts - wer genau was sagte, ist jedoch unklar. Hintergrund sind die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
Nach zwei Jahren hat Kanzler Scholz den Dialog mit Russlands Präsident Putin wieder aufgenommen. Kyjiw sieht darin keine gute Entwicklung. Trump macht eine 27-Jährige zur Regierungssprecherin. Das Wichtigste in Kürze.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kondolierte "den Familien und den Kollegen der verunglückten Menschen und der ganzen Bevölkerung der Region Aragón". Er wünschte den Schwerverletzten "schnellstmögliche Genesung".
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland schon mit Soldaten ausgeholfen. Kommen nun Drohnen dazu? Nordkorea hatte bereits im August bewiesen, dass es die unbemannten Flugobjekte produzieren kann.
Der künftige Präsident will seinen einstigen Widersacher zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA machen. Ein neuer Mega-Hafen an Perus Pazifikküste soll den Handel mit Asien ankurbeln. Das Wichtigste in Kürze.
In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Josep Borrell "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Doch ob er sich mit seiner Initiative durchsetzen kann, ist zweifelhaft.
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition und der US-Wahl haben Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident telefoniert. Selenskyj vertraut auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kyjiw.
Mit Matt Gaetz soll ein treuer Gefolgsmann von Donald Trump das US-Justizressort übernehmen. Kurz vor dem EU-Außenministertreffen macht Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Das Wichtigste in Kürze.
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen und Drohnen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt nicht zur Ruhe und spuckt weiter Asche in den Himmel. Das führt nun zu Streichungen bei internationalen Flügen zur beliebten Urlaubsinsel Bali.