Deutschland vor noch schärferen Corona-Regelungen
DW
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle justieren Bund und Länder ihre Vorschriften nach. Im Visier: eine deutliche Ausweitung der 2G-Regel, Kontaktbeschränkungen und die Forcierung einer generellen Impfpflicht.
"Die Lage ist ernst", mit diesen wenigen Worten umreißt die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Pandemie-Situation vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Am Dienstag hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln verständigt, nun wollen die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz die Maßnahmen beschließen. Das Ziel, die steigenden Infektionszahlen zu senken, um die vierte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Vor den Beratungen drängten mehrere Regierungschefs, darunter auch Schwesig, auf bundeseinheitliche Regelungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. "Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird."
Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel. Zutritt zu den Geschäften hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch eine 2G-Regelung Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe.
Auch zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen künftig wohl nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten. Im Gespräch ist ergänzend ein aktueller negativer Corona-Test (2G-Plus). In den Schulen soll wieder eine generelle Maskenpflicht gelten.
Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.
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