Deutschland verhindert Swift-Sanktionen
ZDF
EU und USA verhängen schärfere Sanktionen gegen Russland. Aber: Russische Banken werden nicht aus dem Zahlungssytem Swift ausgeschlossen.
Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat der EU-Gipfel neben Exportverboten von sensiblen Gütern nun harte Sanktionen im Finanzbereich gegen Russland beschlossen. Mit diesem zweiten Sanktionspaket soll Russland der Geldhahn abgedreht werden.
Der Zugang zu den westlichen Finanzmärkten wird blockiert, Guthaben von reichen Russen in Europa eingefroren. Auf das vermeidlich schärfste Sanktionsschwert aber verzichtet Europa. Aus dem internationale Zahlungsnetzwerk Swift, dem 11.000 Banken und Börsen in über 200 Ländern angehören, werden russischen Banken vorerst weiterhin nicht ausgeschlossen. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Italien sollen zum jetzigen Zeitpunkt dagegen gewesen sein.
Die Erklärungen dafür fallen widersprüchlich aus. Von "es sei das letzte Mittel" bis "so einflussreich sei das System gar nicht" fallen die Begründungen aus. Letzteres vor allem dürfte der Versuch gewesen sein, die Bedeutung von Swift herunterzuspielen. Denn Swift gilt als wichtigstes Instrument im internationalen Zahlungsverkehr. Es verbindet Banken untereinander. Es ist ein Kommunikationssystem, mit deren Hilfe Kreditinstitute Überweisungen schnell und effizient absichern können. Ohne Swift kann man heute nur noch sehr schwer internationale Geschäfte tätigen.
Gemessen an seiner Bedeutung muss es also weitere Gründe für die Zurückhaltung geben. Und die gibt es tatsächlich. Wie bei militärischen Waffen, gilt es auch bei Sanktionen die möglichen Kollateralschäden zu berücksichtigen. Der Ausschluss Russlands aus Swift könnte den Zahlungsverkehr unmittelbar und vermutlich auch stark beeinträchtigen. Russland wäre zwar nicht komplett handlungs- und zahlungsunfähig, doch Transaktionen würden deutlich teurer und zeitaufwendiger.
Was einerseits gut wäre, schließlich könnte man Moskau damit unmittelbar unter Druck setzen. Andererseits würde damit auch der Handel innerhalb Russland so gestört werden, dass die Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.
Mindestens ebenso stark aber dürfte ins Gewicht gefallen sein, dass der Ausschluss russischer Banken auch unmittelbar alle die europäischen Firmen und Banken träfe, die mit Russland Handel betreiben oder Russland Geld geliehen haben. So konnte man sich auf dem Gipfel auch nicht dazu durchringen, ein komplettes Handelsverbot mit russischen Anleihen auszusprechen, da dann den Besitzern dieser Papiere hohe Verluste drohten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte es auf den Punkt. Die Swift-Sanktionen seien nicht vom Tisch, sagte er, aber man müsse bei Sanktionen immer sehen, wer davon stärker betroffen werde - Russland oder der Westen. Asselborn betonte zwar, dass die jetzt beschlossenen Sanktionen auch ohne Swift bereits sehr schmerzhaft seien, Wirtschaftsfachleute wie die Osteuropa-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Hella Engerer, aber halten dagegen, dass die jetzt getroffen Maßnahmen Russland nur mittelfristig und nicht unmittelbar weh tun.
