Deutschland verhindert militärische Ausbildungsmission für Ukraine
Die Welt
Die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine hat Deutschland scharfe Kritik von Verbündeten eingebracht. Laut WELT-Informationen bremst die Bundesregierung auch weiterhin. Deshalb wird die EU der Regierung in Kiew am Montag eine andere zentrale Bitte abschlagen.
Die Europäische Union lehnt nach WELT-Informationen die Forderung der Ukraine nach einer eigenständigen militärischen Ausbildungsmission (EUTM) ab. Stattdessen einigten sich die zuständigen EU-Gremien Ende vergangener Woche auf eine Beratungsmission im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF), die aber zunächst nur ein Jahr dauern und dann neu bewertet werden soll. Die EU-Außenminister werden die Maßnahme bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel offiziell absegnen und verkünden.
Konkret bedeutet die Entscheidung: EU-Soldaten werden künftig – anders als von der Ukraine und zahlreichen osteuropäischen und den baltischen Staaten seit Monaten gefordert – keine ukrainischen Offiziere vor Ort in Theorie und Praxis ausbilden, sondern es wird lediglich eine allgemeine zivilmilitärische Beratung zur Reform der Streitkräfte geben, beispielsweise mit Blick auf eine Verbesserung der Lehrpläne.
