Deutschland verdient am Schuldenmachen
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In Zeiten von Nullzinspolitik und Strafgebühren bei der Einlagerung zu hoher Geldbeträge bei Banken sind mehr denn je deutsche Staatsanleihen gefragt. Die Bundesrepublik steht im Ruf ein zuverlässiger Zahler zu sein. Dafür verzichten Anleger sogar auf Zinsen. Die Staatskasse freut es.
Der Bund hat in diesem Jahr dank Negativzinsen erneut Milliarden beim Schuldenmachen eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden "Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Milliarden Euro vereinnahmt", wie aus einem Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervorgeht. "Deutschland hat viele Probleme, aber die Staatsfinanzierung ist keines davon", sagte Görke dazu. "Auch in diesem Jahr hat der Bund Milliarden verdient beim Schuldenmachen."
Wegen der hohen Corona-Kosten hat sich der Bund im zu Ende gehenden Jahr die Rekordsumme von rund 483 Milliarden Euro am Finanzmarkt geliehen. Das ist noch einmal rund ein Fünftel mehr als im alten Rekordjahr 2020. Die Durchschnittsrendite der emittierten Bundeswertpapiere habe bei minus 0,56 Prozent gelegen, erklärte Toncar. Dennoch waren die Auktionen 1,7-fach überzeichnet. "Trotz negativer Rendite gehen deutsche Anleihen weg wie warme Semmeln", sagte Görke. "Der Bund hätte sogar problemlos noch mehr Anleihen verkaufen können." Negative Rendite bedeutet, dass die Käufer der Anleihen keine Zinsen erhalten, sondern vielmehr eine "Gebühr" bezahlen.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?