Deutschland und USA blockieren NATO-Zusage an Ukraine
n-tv
Die Ukraine erhofft eine baldige Beitrittseinladung in die NATO, doch Berlin und Washington sind gegen eine solche Zusage. Auch auf eine gemeinsame Russland-Strategie können sich die Mitglieder wegen einer Blockade der Türkei nicht verständigen. Breite Zustimmung gibt es dagegen für etwas anderes.
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine rasche Beitrittseinladung für die Ukraine geeinigt. Die USA und Deutschland sind gegen eine solche Zusage, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ursprünglich für dem Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli erhofft hatte. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll, erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem zweitägigen Treffen in der belgischen Hauptstadt. Auch mit Russland hatte die NATO bis zum Angriff auf die Ukraine eine solche Gesprächsplattform.
Gleichzeitig konnte sich die NATO in Brüssel auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten einigen. Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Vilnius einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er in Brüssel sagte.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von einer "breiten Zustimmung", dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig "die Untergrenze" bei den Verteidigungsausgaben der NATO-Länder sind. Der Pentagon-Chef machte zugleich Druck auf Länder wie Italien, Kanada oder Luxemburg, die mit den Vorgaben Probleme haben. Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg mache höhere Ausgaben nötig, sagte Austin.
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