Deutschland und die freie Welt sehen tatenlos zu, wie Peking gegen uns vorgeht
Die Welt
Heute vor 25 Jahren wurde Hongkong an China übergeben. Schon seit zwei Jahren schränkt ein drakonisches Sicherheitsgesetz die Grundrechte und Meinungsfreiheit der Bürger des Stadtstaates ein. Um dies zu ändern, opfern Aktivisten ihre Freiheit. An uns haben sie eine eindringliche Bitte.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China übergeben, und zwar zu den Bedingungen, die in der Britisch-Chinesischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 festgelegt sind. Sie sieht für Hongkong ein hohes Maß an Autonomie und das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ vor. Die Grundrechte der Hongkonger sollten geschützt und unsere Lebensweise 50 Jahre lang bewahrt werden.
25 Jahre später ist Hongkong nicht mehr wiederzuerkennen. Das drakonische Sicherheitsgesetz, das am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist, wird zur Bestrafung Andersdenkender, zur Unterdrückung von Protesten und Meinungsfreiheit sowie zur Einschränkung der Autonomie Hongkongs eingesetzt. Seit der Einführung des Gesetzes wurden mindestens 183 Personen verhaftet und 113 angeklagt, mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen mussten sich auflösen und mehrere Medienbetriebe ihre Arbeit einstellen.