Deutschland schiebt wieder mehr Menschen ab
n-tv
Der Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger berichtete. 2022 waren es demnach 12.945 Abschiebungen gewesen.
Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2020 waren es 10.800 und 2021 dann 11.982. 2019 und damit vor der Pandemie waren noch 22.097 Menschen abgeschoben worden.
Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien, wie die Zeitung weiter berichtete. Besonders deutlich ist demnach der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei. Von Januar bis Ende Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben, im Gesamtjahr 2022 waren es 515 Abschiebungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.