Deutschland pocht auf Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen Hamas
n-tv
Die Bundesregierung spreche Israel ihr Vertrauen aus, wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gehe, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Nach der Attacke auf Dschabalia im Gazastreifen betont er dennoch, dass bei Schlägen gegen die Hamas "Verhältnismäßigkeit immer notwendig" sei.
Nach dem israelischen Angriff auf Ziele im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen hat die Bundesregierung das Selbstverteidigungsrecht Israels und zugleich die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unterstrichen. "Bei der legitimen Verteidigung Israels gegen die Terrororganisation Hamas und gegen deren fortgesetzte Angriffe, zu denen Israel im Rahmen des Völkerrechts berechtigt ist, muss auch der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei "essenziell, dass beim Kampf gegen die Hamas mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird", so der Sprecher weiter.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer sehr herausfordernden Situation. Die Hamas setze ihre Angriffe fort, sie sei weiterhin nicht bereit, die verschleppten Geiseln freizulassen. Die Hamas-Attentäter missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilder. Hebestreit sagte: "Natürlich ist eine Verhältnismäßigkeit immer notwendig." Die Bundesregierung habe bei ihren Gesprächen mit Israel ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Israel als einzige Demokratie in der Region "sich selbstverständlich an all die Bedingungen, die das humanitäre Völkerrecht auch vorbringt, hält".
Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei dem Luftangriff auf Dschabalia rund 50 Terroristen getötet, unter anderem ein Hamas-Kommandeur, der an den Hamas-Massakern im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Dschabalia ist laut UN das größte Flüchtlingslager im von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte angesichts einer möglichen Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, ein Team der deutschen Botschaft in Ägypten bereite sich dort auf die Betreuung von möglicherweise ausreisenden Deutschen vor. Im Gazastreifen halte sich weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern auf.
