Deutschland muss für gescheiterte Pkw-Maut Schadenersatz zahlen
Die Welt
Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird für die Steuerzahler wohl teuer. Ein Schiedsgericht spricht den verhinderten Betreibern grundsätzlich Schadenersatz zu. Über die Höhe wird noch entschieden, gefordert ist aber mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Die gescheiterte Pkw-Maut wird für Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit sehr teuer werden. Ein Schiedsgericht hat laut einer Börsenpflichtmitteilung entschieden, dass den verhinderten Betreibern der geplanten Maut, CTS Eventim und Kapsch, grundsätzlich Schadenersatz durch die Bundesrepublik Deutschland zusteht. Das gehe aus einer Zwischenentscheidung des Gerichts hervor, hieß es in der Mitteilung. In einem weiteren Schritt soll nun über die Höhe des Schadenersatzes entschieden werden. Die beiden Unternehmen hatten für den ursprünglich geplanten Betrieb das Gemeinschaftsunternehmen Autoticket GmbH gegründet und verlangen für das Scheitern der Maut rund 560 Millionen Euro vom deutschen Staat.
„Das Schiedsgericht hat bestätigt, dass die von der Autoticket GmbH im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen“, heißt es in der Mitteilung vom späten Freitagabend. „Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, durfte sich demnach nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen.“
