
Deutschland liefert direkt Waffen an Ukraine
n-tv
Eigentlich ist es deutsche Doktrin: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ändert sich das. Die Bundesregierung liefert Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die ukrainische Armee - und erfüllt damit eine lange erhobene Forderung Kiews.
Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende", erklärte Scholz. "Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung." Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die angekündigte Waffenlieferung. "Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!"
Die Bundesregierung genehmigte zudem Estland, Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu liefern. Estland hatte im Januar seine Absicht erklärt, "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige noch aus der DDR stammende Haubitzen an die Ukraine zu liefern.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: