Deutschland gibt Hilfen für Palästina wieder frei
n-tv
Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel friert die Bundesregierung finanzielle Hilfen bei Projekten in Palästinensergebieten ein. Eine intensive Prüfung wird angekündigt, aufgrund der prekären humanitären Situation in Gaza aber nur prioritär vollzogen.
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Die Bundesregierung hatte ihre Gelder für Entwicklungsprojekte, die Vertriebenen in den Palästinensergebieten sowie palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zugutekommen, nach dem Überfall der Hamas vor einem Monat vorübergehend gestoppt.
Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden. Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen seien die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gazastreifens vertriebene Menschen. "Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern", sagte Schulze. Der brutale Angriff der Hamas gegen Israel habe auch ihnen geschadet. UNWRA brauche weiter Unterstützung, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben solle. Dies sei auch im Sicherheitsinteresse Israels.
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