Deutsche Rüstungsexporte stark gesunken
n-tv
Nach Ungarn liegt Ägypten auf Platz zwei der Hauptexportländer der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung rechtfertigt die Genehmigung damit, dass die Güter nicht zur Repression der Bürger geeignet sind. Insgesamt zeigt der Exportbericht für 2020 einen Rückgang der Geschäfte um 27 Prozent.
Nach einem Rekord 2019 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Zahlen hatte das Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres bekanntgegeben. Mit dem 140 Seiten starken Exportbericht kommt die Regierung ihrer Pflicht nach, eine gewisse Transparenz über die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie und über Rüstungslieferungen der Bundeswehr ins Ausland zu schaffen. Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro. Dahinter folgten Ägypten (763,8), Israel (582,4) und die USA (510,0). Vor allem die Lieferungen an Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Land, aber auch wegen der Verwicklung in den Jemen-Krieg umstritten.Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."