
Deutsche Industrie hofft auf Jamaika
n-tv
Die deutsche Industrie setzt nach der Bundestagswahl auf eine schwarz-gelb-grüne Regierung. Bei den Grünen sieht der BDI zwar einen Hang zur "Gängelung" der Wirtschaft, traut ihnen bei Zukunftsthemen aber Gestaltungskraft zu. Allein die SPD fällt bei der Analyse der Wahlprogramme komplett durch.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt die fehlende sachliche Auseinandersetzung im bisherigen Bundestagswahlkampf. "Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt am Sonntag". Die internationale Zusammenarbeit, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Corona-Krise seien "gewaltige Herausforderungen". Daher sei es "höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten", betonte Lang. Stattdessen müssten endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien "zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland" geführt werden, forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.