Deutsche Bahn zerschlagen? Ampel reagiert mit Vorwürfen auf Unions-Vorstoß

CDU und CSU haben einen Entwurf zur Bahn-Reform vorgelegt. Viel zu spät, beklagen Ampel-Politiker. Immerhin habe die Union zwölf Jahre lang den Verkehrsminister gestellt. In der FDP spricht man von einer bloßen „Kopie“ des Koalitionsvertrags.

In einem sind sich alle einig: Es muss sich etwas ändern bei der Deutschen Bahn. Die Unionsfraktion im Bundestag will dazu die Zerschlagung des Konzerns ins Spiel bringen. So sieht es WELT-Informationen zufolge ein entsprechendes Entwurfspapier vor, das die Fraktion Ende April beschließen will. Aus der Ampel-Koalition erntet die Union für ihr Papier allerdings vor allem eines: Häme und Kritik.

„Es freut mich, dass die Union den Koalitionsvertrag augenscheinlich aufmerksam gelesen hat und nun ihrerseits mit einer Kopie der dort beschriebenen Pläne zur Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufwartet“, sagte Valentin Abel, Berichterstatter für Schienenpolitik der FDP-Fraktion, WELT. „Schöner wäre es gewesen, die Union hatte zwölf Jahre Gestaltungsspielraum im Bundesverkehrsministerium genutzt, die real existierenden Probleme auch selbst anzupacken.“ Derzeit würden die Details der Ampel-Bahn-Reform erarbeitet. Der Vorstoß der Union komme zu spät und wirke unglaubwürdig.