Deutliche Kritik an anlassloser Massenspeicherung
Die Welt
Einem vertraulichen Papier des Bundeskriminalamts zufolge hat die Sicherheitsbehörde im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Datensätze von Flugpassagieren gespeichert und ausgewertet. Experten der Ampel halten diese anlasslose Erfassung für unangemessen. Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob sie rechtmäßig ist.
Bei den potenziellen Ampelpartnern SPD, Grüne und FDP gibt es Widerstand gegen eine EU-weite Praxis: Daten von Passagieren auf Auslandsflügen werden in Deutschland seit 2018 ohne konkreten Anlass generell gespeichert. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz prangert eine „lupenreine anlasslose Massenspeicherung“ an, die „auf den Prüfstand“ gehöre.
FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sagte, in einem Rechtsstaat sei eine verdachtsunabhängige Speicherung auf Vorrat „hochproblematisch“. Ulrich Kelber (SPD), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, spricht von einer „unfassbar großen Menge an Daten“, bei der Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stünden.
