Der Weg ist frei für Schwarz-Grün in Kiel
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In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.
Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der an diesem Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag geplant.
Bei der CDU gab es keine Gegenstimmen, drei von 210 Delegierten enthielten sich. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, sprach von einem "eindrucksvollen Votum". In seiner Rede an die Delegierten hatte er zuvor noch einmal für den Vertrag geworben. Die darin festgeschriebenen "ehrgeizigen Klimaziele" entsprächen dabei dem "gemeinsamen Willen" beider Koalitionsparteien.
Auf dem Parteitag der Grünen stimmten von 121 Delegierten vier gegen die Koalition, fünf enthielten sich. Grünen-Verhandungsführerin Aminata Touré dankte den Delegierten für die "breite Unterstützung". Zuvor hatte sie dafür geworben, trotz einiger aus Sicht der Grünen kritischer Kompromisse zuzustimmen. Die Partei dürfe sich die Chance nicht nehmen lassen, in Sachen Klimaschutz aktiv mitzugestalten. In der Klimapolitik laufe die Zeit davon. Nicht mitzugestalten, sei daher "keine Alternative".
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
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