Der Umgang mit Nord Stream 2 bleibt ein Problem
Süddeutsche Zeitung
Grüne und FDP haben im Wahlkampf eine klare Haltung gegenüber Russland verlangt. Beim Thema Nord Stream 2 können sie in den Ampel-Verhandlungen zeigen, was sie damit meinen.
Von Beginn an ist das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 begleitet gewesen von einem gehörigen Maß an Realitätsverweigerung. Zunächst tat die schwarz-rote Bundesregierung so, als handele es sich bei der neuen Gasleitung durch die Ostsee um ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Erst, als die Konflikte innerhalb der Europäischen Union, mit der Ukraine und mit den USA nicht mehr zu ignorieren waren, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel geopolitische Nebenwirkungen ein. Seit es nun einen Kompromiss mit den USA gibt und die Pipeline fertig ist, tut die noch amtierende Bundesregierung so, als habe sich das Problem in Luft aufgelöst. Dabei ist es noch da. Unübersehbar liegt es auf dem Tisch bei den Koalitionsverhandlungen.