Der Streit der Gerichte - ein Dilemma

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Mai 2020 über ein Urteil des EuGH hinweggesetzt - und damit einen Streit mit Brüssel ausgelöst.

Im vergangenen Jahr legte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) offen mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Bundesregierung bemüht sich seitdem, zu beschwichtigen. Doch der Streit ist fundamental. In einem Urteil über ein Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank nannte das Verfassungsgericht eine Stellungnahme des EuGH "objektiv willkürlich". Die Karlsruher Richter setzten sich daher über das Votum des Gerichtshofs hinweg - ein Tabubruch. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst", wetterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Juli leitete sie ein Strafverfahren gegen Deutschland ein. Das Dilemma jedoch bleibt: Es streiten sich zwei Gerichte, die beide jeweils die höchste Autorität für sich beanspruchen - und jetzt? Politiker und Juristen diskutieren über vier mögliche Szenarien: