Der Plan der EU-Innenminister dürfte so nicht aufgehen

Nach der Machtübernahme der Taliban fliehen tausende Menschen aus Afghanistan – auch nach Europa. Nun suchen die EU-Innenminister eine gemeinsame Lösung. Kanzlerin Merkel sondiert Optionen in der Region, doch auch dort sind die Flüchtlinge nicht willkommen.

Unmittelbar vor den Beratungen der EU-Innenminister über Afghanistan am Mittwochnachmittag steigt die Nervosität unter Brüsseler Diplomaten. Im Zentrum steht – neben den Evakuierungen von Botschaftspersonal – die Frage: Was soll mit den Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen geschehen, die vor den Taliban fliehen? Die Europäer haben darauf bisher keine Antwort. Sie wurden von der Machtübernahme der Taliban kalt erwischt und sind nun ratlos. Klar ist aber: Die Mitgliedstaaten wollen mit aller Macht verhindern, dass afghanische Flüchtlinge künftig EU-Gebiet betreten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Viele EU-Regierungen fürchten eine neue Flüchtlingsdebatte im eigenen Land und damit verbunden die Stärkung rechtsnationaler Parteien. Zweitens: Da es seit 2016 immer noch keine Einigung auf einen solidarischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge gibt, könnte mitten in der Corona-Krise neuer Streit über die Aufnahme von Migranten ausbrechen.