Der Gesundheitsminister und das Grundgesetz

Ab November, hat Jens Spahn verkündet, werde es für Ungeimpfte keine staatlichen Lohnfortzahlungen mehr geben. Weiß er auch vom Recht auf körperliche Unversehrtheit? Das und weitere Gründe zum Kopfschütteln im Wochenrückblick.

Existierende Gesetze, die nicht durch den Staat durchgesetzt werden, sind grundfalsch. Sie erwecken dadurch den Anschein, nichtig und nutzlos zu sein. Ein Staat, der sinnlose Gesetze verabschiedet, ist ein sinnloser, ein unglaubwürdiger Staat. Außerdem ist es beunruhigend, dass der deutsche Staat Unterstützung an eine Bedingung knüpft, die die körperliche Unversehrtheit eines Bürgers betrifft.