
"Der Druck auf Armin Laschet war brutal"
n-tv
Unionsfraktionsvize Linnemann findet Armin Laschets Bereitschaft zum Rücktritt richtig. Jamaika will auch er nicht beerdigen - obwohl die Ampel-Sondierungen so gut laufen, dass SPD-Umweltministerin Schulze schon von einem "neuen Regierungsstil" spricht.
Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, befürwortet die Bereitschaft seines Parteivorsitzenden, Armin Laschet, vom CDU-Parteivorsitz zurückzutreten. "Das war ja auch brutal - auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab", sagte er im "Frühstart"-Doppelinterview bei ntv mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Jetzt sei der Weg frei für eine Neuaufstellung innerhalb der CDU, so Linnemann.
Bei der Suche nach einem Nachfolger will Linnemann die Parteimitglieder einbinden. Einen Mitgliederentscheid hält er für nicht umsetzbar. "Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten", sagte der CDU-Politiker, "einen Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.