Der Bürger kann für manches Scheitern dankbar sein

500 Gesetze in vier Jahren - die große Koalition war eine Zwangszeit, in der sich die unglücklichen Ehepartner in Arbeit flüchteten. Dass einige Gesetze unter die Wahlkampfräder gekommen sind, ist richtig so - der Spruch „viel hilft viel“ gilt hier nicht.

Im Wahlkampf regiert es sich schlecht. Wenn die Parteien ihr Profil für Kampagnen schärfen, fällt es ihnen schwerer, als Koalitionspartner Kompromisse einzugehen. Von den vier Jahren einer Legislaturperiode kann man eines für den Wahlkampf abziehen, ein weiteres halbes für Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Anfang. So bleiben netto fürs Regieren nur noch zweieinhalb Jahre, lautet eine Daumenregel. Deshalb haben alle Landtage ihr Wahlrecht geändert und bitten die Bürger nur noch alle fünf Jahre an die Urnen, lediglich die Bremische Bürgerschaft hat das bisher nicht geschafft – und der Bundestag, ausgerechnet. Auch die große Koalition hat sich auf wesentliche Projekte, die sich Union und SPD eigentlich vorgenommen hatten, im Schlussspurt doch nicht mehr einigen können. Zum Glück! Denn die GroKo war eine vom Bundespräsidenten mit Gewalt gestiftete Zwangszeit, in der sich die unglücklichen Ehepartner in Arbeit flüchteten. Über 500 Gesetze haben Schwarz-Rot in vier Jahren durchs Parlament gebracht. So viele wie nie zuvor.