
Der alte Mann und das Weiße Haus
n-tv
Der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten will weitere vier Jahre regieren. Seine Chancen sind wackelig. Sie basieren vor allem darauf, dass sein Vorgänger wieder antritt.
Joe Biden ist alt. So alt, dass jederzeit die verschiedensten Geschichten über ihn aus der Schublade gekramt werden können. Es gibt die über den Freund der Gewerkschaften, der Arbeiter und Afroamerikaner. Es gibt welche über Knallhart-Joe, der gegen Drogen und Straßenkriminalität vorging, damit aber dieselben Gruppen benachteiligte. Dann gibt es Anekdoten über den Familienvater, der sich nicht korrumpieren lassen wollte - es aber in manchen Fällen nicht so genau nahm. Und Episoden über den großen Vermittler, der im Kongress immer wieder die unterschiedlichsten Positionen zusammenbrachte, aber die eigenen Mitarbeiter schlecht behandelte.
Und schließlich sind da noch die Geschichten über den Präsidenten Joe Biden. Sie sollen seiner Ansicht nach weitergehen - er hat verkündet, für weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben zu wollen. An sich ist der Wunsch nicht ungewöhnlich, er erfüllte sich bei seinen Vorgängern aber nicht immer: George Bush etwa verlor 1992 nach einer Amtszeit gegen den Demokraten Bill Clinton, Donald Trump verlor nach vier chaotischen Jahren 2020 gegen Joe Biden. Die Frage, die sich stellt und immer wieder gestellt wird, ist: Womit will Biden im kommenden Jahr gewinnen?
Auch wenn Biden richtigerweise selbstironisch von sich sagt, er sei schon immer jemand gewesen, dem sprachliche Fauxpas unterlaufen: Es dürften mit fortschreitendem Alter nicht weniger werden. Dies ist eine der Hauptsorgen der Demokraten. Biden wäre bei seinem nächsten Amtsantritt 82 Jahre alt. Mit einem Sieg würde er einen von ihm selbst aufgestellten Rekord übertreffen: Schon jetzt ist er der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es hat lange gedauert, bis die US-Amerikaner ihn als beste Option sahen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.