Denstädt kritisiert Vorgehen der EU bei Migration

Erfurt (dpa/th) - Justizministerin Doreen Denstädt hat das Vorgehen innerhalb der Europäischen Union zur Verhinderung illegaler Migration kritisiert. "Anstatt Ländern wie Tunesien einfach Geld für die Abschreckung von Geflüchteten zu geben, braucht es vielmehr klare Menschenrechtsstandards", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Erfurt. In Verhandlungen hatte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, stärker mit Tunesien zusammenarbeiten zu wollen. Dafür will die EU-Kommission den Angaben zufolge bis zu 900 Millionen Euro zahlen, damit das nordafrikanische Land stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgeht.

Denstädt bezweifelte, dass illegale Überfahrten über das Mittelmeer verhindert werden können. "Es werden in Tunesien eher Geflüchtete anstatt Fluchtursachen bekämpft. Das spricht für mich nicht dafür, dass der Tunesien-Deal das massenhafte Sterben im Mittelmeer beenden oder zumindest reduzieren wird. Vielmehr werden die Fluchtrouten einfach noch gefährlicher." Eher müssten Flüchtlingsrouten sicherer gemacht werden und mehr Anreize für legale Migration geschaffen werden, so die Ministerin.

Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR steigt die Zahl der über die Mittelmeerroute ankommenden Personen seit 2021. Im vergangenen Jahr erreichten den Angaben zufolge 159 410 Flüchtlinge und Migranten Europas Küsten, bis Ende Juni dieses Jahres waren es 78 486. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2439 Personen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst.