
Demonstrationsverbote in Berlin werden meist eingehalten
n-tv
Die Polizei hat zwei pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Dagegen gibt es kaum Verstöße. Bei einem Demonstrationszug in Kreuzberg zieht die Polizei aber einen Lautsprecherwagen aus dem Verkehr.
Berlin (dpa/bb) - Die Verbote von zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Mitte sind am Samstagnachmittag weitgehend eingehalten worden. Das betraf zum einen eine Demo, die am Brandenburger Tor stattfinden sollte. Dort sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.
Bei der verbotenen Demo, die ursprünglich auf dem Alexanderplatz vorgesehen war, seien der Polizei keine Hinweise auf Personen bekannt, die das Verbot ignoriert hätten. In den vergangenen Tagen war es nach Demonstrationsverboten dagegen immer wieder zu pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen.
Bei einer genehmigten Veranstaltung am Werderschen Markt vor dem Bundesaußenministerium gab es der Polizei zufolge ebenfalls keine Zwischenfälle. Dort seien 15 Personen zusammengekommen. Die Kundgebung war angemeldet als "Austausch über die aktuelle Lage in Israel und Palästina".

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.