"Demokratie tut sich schwerer als Autokratie"
n-tv
Die Bundeskanzlerin mahnt angesichts der bevorstehenden Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU die großen Herausforderungen an, vor denen Deutschland in den nächsten Jahren stehe. China und andere Autokratien gingen voran, die USA ebenso. Innovation und Digitalisierung sind ein Schlüssel.
Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland angesichts der Folgen der Corona-Pandemie vor tiefgreifenden Umbrüchen. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Union sagte sie ntv: "Es ist wichtig, dass wir von einem Epochenwechsel sprechen, im ersten Kapitel des Programms. Wir sind in einem Epochenwechsel." Der werde besonders getrieben von Innovation und Digitalisierung. Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl beschließen die Spitzen von CDU und CSU aktuell ihr gemeinsames Programm. Am frühen Nachmittag wollen Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das gemeinsame Programm der Öffentlichkeit präsentieren. Die Dynamik sei allerdings bereits in den zurückliegenden Jahren enorm gewesen. Seit 2007 kam eine Herausforderung nach der anderen, so die scheidende Kanzlerin, die seit 2005 Regierungschefin ist. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas veränderten bereits seit Langem das internationale Machtgefüge. "Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und Regelbrüche durch bedeutende Staaten des internationalen Systems, und wir sehen, dass sich weltweit populistische Strömungen ausbreiten, auch in demokratischen Staaten."More Related News
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.