Demokraten erleiden schweren Rückschlag

Nach der Niederlage von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl wollen mehrere US-Bundesstaaten das Wahlrecht ändern. Als Folge könnten dort weniger Menschen künftig ihre Stimme abgeben. Pläne der Demokraten, das mit einer Wahlrechtsreform zu verhindern, erhalten jetzt einen schweren Dämpfer.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform durch den Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten wollten mit dem Gesetz Plänen zu Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken. Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben." Biden selber hatte zu Monatsbeginn von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen.