
Demo und Appelle gegen Rassismus
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"Kein Platz für Rassismus": In Hannover haben Dutzende Menschen ein Zeichen für die Menschenrechte gesetzt.
Hannover (dpa/lni) - Unter dem Motto "Menschenrechte für alle" haben mehrere Dutzend Menschen in Hannover gegen Rassismus demonstriert. An der Kundgebung am Donnerstag nahm auch Oberbürgermeister Belit Onay teil. "Hannover steht für Vielfalt", sagte der Grünen-Politiker. Die Versammlung verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Angemeldet waren rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März gab auch der katholische Wohlfahrtsverband Caritas in Niedersachsen eine Erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus ab. Darin heißt es, für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die rassistisch motiviert handeln und rechtsextremistisches Gedankengut propagieren, sei in den Diensten und Einrichtungen der Caritas kein Platz: "Beides rechtfertigt eine Kündigung."
Die Linke in Bremen forderte, den Einsatz gegen Rassismus zu verstärken. "Gerade jetzt ist es wichtig, nicht nur für Demokratie, sondern ganz dezidiert auch gegen Rassismus aufzustehen und sich solidarisch mit von Rassismus betroffenen Menschen zu zeigen", sagte der Linke-Integrationspolitiker Onur Kocaaga.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.