Debatte um MV-Finanzkurs nach jüngster Steuerschätzung
n-tv
Die jüngste Steuerschätzung verheißt auch für Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes. Die Opposition fordert von der Landesregierung schon einmal, auf Sparkurs zu gehen.
Schwerin (dpa/mv) - Die jüngste Steuerschätzung bringt auch die bisherigen Finanzplanungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Wanken. Die jetzt vorgelegte Prognose stelle das Land vor große Herausforderungen, sagte der Finanzexperte der SPD im Landtag, Tilo Gundlack. Doch gab er sich zugleich zuversichtlich.
"Wir haben in den vergangenen 25 Jahren bewiesen, dass wir für eine solide Haushaltspolitik stehen. Egal, wie schwer die Lage war, wir haben in der Vergangenheit auch unter schwierigen Bedingungen stets gute Lösungen gefunden. Das werden wir auch in Zukunft schaffen", betonte der SPD-Politiker. Zuvor hatten Oppositionspolitiker der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen.
Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai vorhergesagt. Für 2025 wird damit gerechnet, dass die Einnahmen wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute insgesamt um 12,7 Milliarden Euro hinter den früheren Prognosen zurückbleiben. Für den Zeitraum bis 2028 wurden Mindereinnahmen von rund 58 Milliarden vorhergesagt.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
Eine 14-Jährige wird auf ihrem Pferd von einem Auto verletzt. Der beteiligte Wagen fährt ohne zu stoppen davon.
Sie geben sich als Freunde und Helfer von Familien oder Alleinerziehenden aus: Eine Essener Sondereinheit hat schwere Fälle von Kindesmissbrauch ermittelt.
Ein 37-Jähriger soll zwei Molotowcocktails in die Wohnung seiner Mutter in einem Hochhaus geworfen haben. Die Fahndung nach dem Mann läuft.
2025 will Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas Gäste aus nah und fern begeistern. Auch beim Fünf-Sparten-Theater sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten. Was hat es in petto?