Debatte um Bezahlkarten geht in Sachsen weiter
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In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Und auch in Sachsen ist das ein Streitthema. Dabei besteht nach Ansicht der Grünen kein Anlass für Krach.
Dresden (dpa/sn) - Die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete hält auch in Sachsen an. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, wonach ihre Partei die Einführung der Karte torpediere. So hatte sich am Wochenende die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag geäußert. Schubert sprach von einer Falschmeldung. "Unsere Rechtsauffassung ist die vom November: Es braucht keine umfangreiche gesetzliche Änderung. Wenn es um die Aufnahme des Wortes 'Bezahlkarte' geht, dann ist das eine technische, einfach zu machende Anpassung." Auf diese sollte man sich dann konzentrieren.
Schubert stellte klar, dass die Einführung einer Bezahlkarte bereits jetzt möglich sei und verwies auf Beispiele. In Hannover, den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld sowie im Ortenaukreis in Baden-Württemberg gebe es die Karte bereits. Demnächst werde sie in Hamburg und Bayern eingeführt. "Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf Rechtswidrigkeit."
"Als Bündnisgrüne tragen wir innerhalb der sächsischen Koalition und auch im Bund die Bezahlkarte mit. Alle Bundesländer werden eine Bezahlkarte einführen. Auch alle grün mitregierten Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung, um im Sommer eine gemeinsam ausgeschriebene Bezahlkarte zwischen den Bundesländern zu haben. Die Frage des Ob ist an dieser Stelle entschieden und nicht der Punkt", betonte Schubert.
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