Debatte um Besetzung des obersten Datenschützer-Postens
n-tv
Seit Jahren gibt es Streit um die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nun liegt ein neuer Personalvorschlag auf dem Tisch. Doch im Landtag regt sich wieder Unmut. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag hat das Verfahren zur Besetzung des Amts des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt erneut kritisiert. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der schwarz-rot-gelben Koalition am Mittwoch "Mauschelei" vor. Auch Linke und Grüne übten heftige Kritik. Vertreter von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag einstimmig für den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Er ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst. Neugebauer gehört zur Kanzlei von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Die Auswahl und eine beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens sorgen für Kritik. "Ich halte das wirklich für schwierig", sagte Kirchner. Es sollten keine Versorgungsposten an die eigene Klientel verteilt werden. Kirchner sprach von "Filz und Mauschelei". Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, das Vorgehen habe ein "Geschmäckle" und wecke alles andere als Vertrauen bei der Bevölkerung.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.
Die Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.
Seit 2020 müssen Grundschullehrer in Bayern mehr arbeiten, um den Lehrermangel aufzufangen. Jetzt hat das Ministerium eine neue Regelung vorgestellt - nicht ganz freiwillig.
Spielautomaten, Partys, Kino – was Spaß macht, bringt manchen Gemeinden viel Geld. Aber längst nicht überall müssen die Bürger zahlen.
In Deutschlands größtem Freizeitpark fährt die Achterbahn Euro-Mir seit 1997. Über einen Neubau wird schon länger spekuliert. Rasche Änderungen wird es aber nicht geben, signalisiert Parkchef Mack.
Ein Mann arbeitet auf dem Dach einer Firma. Zum Schluss möchte er ein Foto von seiner Arbeit machen und steigt auf ein Gitter. Genau das wird ihm zum Verhängnis.
Sie sind ein besonderes Stück Kulturlandschaft und ein Gegensatz zu modernen Obstplantagen: Streuobstwiesen. Die Biotope sind vielfach gefährdet. Wie werden sie erhalten?