Datenschutzbeauftragte verhängt 550.000 Euro Bußgelder

Berlins Datenschutzbehörde nimmt Regelverstöße ins Visier und verhängt auch Bußgelder. Im Jahresbericht für 2023 stechen besonders zwei hohe Summen hervor - es geht um sechsstellige Beträge.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr nach entsprechenden Regelverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt 549.410 Euro verhängt. Das teilte die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp im Abgeordnetenhaus bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2023 mit. 

So verhängte die Aufsichtsbehörde unter anderem ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro gegen eine Bank, weil diese ihren Transparenzpflichten nicht nachgekommen sei. Das Unternehmen habe sich geweigert, einem Kunden nachvollziehbare Auskünfte über die Gründe der automatisierten Ablehnung eines Kreditkartenantrags zu erteilen. 

Ein Unternehmen aus dem Kulturbereich wurde mit einem Bußgeld von 215.000 Euro belegt. Es hatte nach Angaben der Datenschützer unzulässigerweise Informationen über den Gesundheitszustand von Beschäftigten und deren Interesse an der Gründung eines Betriebsrates dokumentiert. Das Ziel sei gewesen, mit diesen Informationen Kündigungen von Beschäftigten vorzubereiten, die sich in Probezeit befanden.