Datenschützer widerspricht Ministerium

Müssen Arbeitnehmer für eine Lohnfortzahlung sensible Gesundheitsdaten veröffentlichen? Das Land Baden-Württemberg sagt im Kampf gegen die niedrige Impfquote Ja. Der oberste Datenschützer des Südwestens ist ganz anderer Meinung.

Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink.

Der oberste Datenschützer erklärte in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.