Datenschützer: "Uns bläst der Wind ins Gesicht"
n-tv
Wird der Datenschutz geschliffen? Zumindest spielt Freiheit im Koalitionsvertrag keine so große Rolle, sagt der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und erwartet schwierige Jahre.
Mainz (dpa/lrs) - Der Datenschutz steht nach Einschätzung des dafür zuständigen rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten vor schwierigeren Jahren. Den Themen Wirtschaftsförderung sowie innere und äußere Sicherheit seien in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene absolute Priorität eingeräumt worden, sagte Dieter Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das durchzieht viele Passagen."
Deutlich seltener würden der Datenschutz und die Freiheitsrechte erwähnt, das hätte er sich anders gewünscht. Dazu, was das für seine Arbeit bedeuten dürfte, sagte er: "Uns bläst der Wind ins Gesicht." Die Arbeit für Datenschützer werde nicht leichter. Ganz unerwartet komme das nicht.
Der Koalitionsvertrag falle in eine Zeit einer geänderten gesellschaftlichen Grundstimmung, sagte Kugelmann. Auch in Rheinland-Pfalz sagten Menschen, sich auf der Straße nicht mehr sicher zu fühlen, trotz sinkender Kriminalitätszahlen "Es gibt ein Unsicherheitsgefühl in der Gesellschaft." Das wolle die neue Regierung adressieren. Außerdem solle vom Koalitionsvertrag die Botschaft ausgehen: "Wir machen es der Wirtschaft leichter."
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