Datenschützer: Mehr Regeln für Social-Media-Konzerne

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel erhofft sich von der neuen Bundesregierung strengere Regeln für Social-Media-Konzerne. "Ich denke, die Ampel steht dem Thema offener gegenüber als die große Koalition", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gelte, das "extreme Ungleichgewicht" in den Sozialen Medien zwischen den mächtigen Konzernen als Datensammlern und den Nutzern zu beseitigen.

"Die großen Social-Media-Konzerne haben Daten über uns, davon träumt der Verfassungsschutz", sagte Roßnagel. Gegen die Volkszählung seien die Menschen in Deutschland noch auf die Straße gegangen. "Doch das ist ein Klacks zu dem, was Google, Facebook und Co. über uns wissen." Und je mehr diese Konzerne über ihre Nutzer wüssten, umso stärker werde unser Konsumverhalten beeinflusst.

Aber nicht nur das, mahnte der Datenschützer. "Es besteht auch ein Einfluss auf die Grundhaltung der Menschen, ihre politische Einstellung." Damit könnten die Konzerne auf die Funktionsweisen unserer Demokratie einwirken, warnte Roßnagel. "Man kann durch Informationen Menschen steuern." Die Schutzpflicht des Staates sei stark gefordert, sagte der Datenschützer. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, dass die Plattformen ihre Übermacht nicht ausnutzen könnten.