Datenschützer: Mehr Regeln für Social-Media-Konzerne
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel erhofft sich von der neuen Bundesregierung strengere Regeln für Social-Media-Konzerne. "Ich denke, die Ampel steht dem Thema offener gegenüber als die große Koalition", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gelte, das "extreme Ungleichgewicht" in den Sozialen Medien zwischen den mächtigen Konzernen als Datensammlern und den Nutzern zu beseitigen.
"Die großen Social-Media-Konzerne haben Daten über uns, davon träumt der Verfassungsschutz", sagte Roßnagel. Gegen die Volkszählung seien die Menschen in Deutschland noch auf die Straße gegangen. "Doch das ist ein Klacks zu dem, was Google, Facebook und Co. über uns wissen." Und je mehr diese Konzerne über ihre Nutzer wüssten, umso stärker werde unser Konsumverhalten beeinflusst.
Aber nicht nur das, mahnte der Datenschützer. "Es besteht auch ein Einfluss auf die Grundhaltung der Menschen, ihre politische Einstellung." Damit könnten die Konzerne auf die Funktionsweisen unserer Demokratie einwirken, warnte Roßnagel. "Man kann durch Informationen Menschen steuern." Die Schutzpflicht des Staates sei stark gefordert, sagte der Datenschützer. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, dass die Plattformen ihre Übermacht nicht ausnutzen könnten.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.