Daten schützen oder Kriminalität bekämpfen?

Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weitergeht - darüber hat heute der Europäische Gerichtshof verhandelt.

Vorratsdatenspeicherung bezieht sich nicht auf die Inhalte der Kommunikation, sondern nur auf die sogenannten Metadaten: Wer hat wann mit wem telefoniert, wer hat wem eine SMS oder eine E-Mail geschickt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. In einigen Monaten will er entscheiden, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Jeder – und da liegt das rechtliche Problem: Die Provider sollen die Daten all ihrer Kunden verdachtsunabhängig eine Weile speichern, damit die Polizei im Bedarfsfall darauf zugreifen kann. Das darf sie allerdings nur bei Verdacht auf Straftaten und mit richterlicher Genehmigung.