Daseinsvorsorge wird vor Ort gemacht
Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung muss die Städte, Gemeinden und Landkreise mit finanzieller Hilfeunterstützen. Wie kann das aussehen? Ein Gastbeitrag von Oliver Rottmann und Mario Hesse
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine politische „Mischung“ aus sozialer, ökologischer und marktwirtschaftlicher Politik, die vielfältige Chancen für den Standort Deutschland bietet. Besonders in den Städten, Gemeinden und Landkreisen stellen sich jedoch gewaltige Herausforderungen. Zu nennen sind Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende oder schlicht ein Erhalt elementarer Versorgung durch öffentliche Infrastruktur (Daseinsvorsorge).
Dies bedingt zuvorderst stabile öffentliche Finanzen. Hier hat die Corona-Pandemie die kommunale Finanzlage deutlich geschwächt. So rechnen die Spitzenverbände aktuell mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten von sieben Milliarden Euro in diesem Jahr. Der pandemiebedingte Ein-bruch der kommunalen Steuereinnahmen liegt für die Jahre 2020 und 2021 bei rund 20 Milliarden Euro.
Noch 2020 haben Bund und Länder den Kommunen mit fast elf Milliarden Euro für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen geholfen, für 2021 ist allerdings keine Kompensation vorgesehen. Bis 2024 werden den Kommunen weitere knapp 20 Milliarden fehlen.
